von Hamelneinfachonline | Mrz 30, 2020 | Uncategorized
Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden...
von Hamelneinfachonline | Mrz 30, 2020 | Uncategorized
a) Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes Schreiben, welches eindeutig auf die...
von Hamelneinfachonline | Mrz 29, 2020 | Uncategorized
Mit der Verwaltungsvereinbarung und der dazugehörigen Vollzugshilfe für die Länder sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Damit können in den nächsten Tagen die Anträge auf Sofort-Hilfe bei den unten genannten Ansprechpartnern in den Ländern gestellt...
von Hamelneinfachonline | Mrz 25, 2020 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. März 2020 (III C 3 – S 7172/19/10002 :003) zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen Stellung...
von Hamelneinfachonline | Mrz 25, 2020 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. März 2020 (III C 3 – S 7279/19/10003 :002) zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten Stellung genommen.
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