von Hamelneinfachonline | Juni 18, 2020 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Juni 2020 (IV C 1 – S 2256/08/10006 :006) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 3. September 2019, IX R 10/19 bezüglich der Besteuerung des Veräußerungsgewinns eigengenutzter Immobilien Stellung genommen.
von Hamelneinfachonline | Juni 18, 2020 | Uncategorized
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch...
von Hamelneinfachonline | Juni 18, 2020 | Uncategorized
1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ist auch dann unter Zugrundelegung der in Deutschland geltenden Einkommensgrenzen vorzunehmen, wenn der Antragsteller in einem anderen EU-Staat wohnt, in dem...
von Hamelneinfachonline | Juni 18, 2020 | Uncategorized
1. NV: Die Entscheidung über einen Antrag auf PKH muss grundsätzlich vor der Endentscheidung in der Hauptsache getroffen werden (Grundsatz der Vorherigkeit).
von Hamelneinfachonline | Juni 18, 2020 | Uncategorized
1. Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn.
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