von Hamelneinfachonline | Nov. 8, 2020 | Uncategorized
1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 – VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).
von Hamelneinfachonline | Nov. 8, 2020 | Uncategorized
1. NV: Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss –zur Vermeidung eines sog. Organisationsverschuldens– grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren...
von Hamelneinfachonline | Nov. 8, 2020 | Uncategorized
Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen. Allerdings muss der...
von Hamelneinfachonline | Nov. 8, 2020 | Uncategorized
Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.
von Hamelneinfachonline | Nov. 8, 2020 | Uncategorized
NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden.
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