von Hamelneinfachonline | Nov. 20, 2020 | Uncategorized
1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage.
von Hamelneinfachonline | Nov. 18, 2020 | Uncategorized
Das FG Köln hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.05.2020 (2 K 283/16) Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“ vorgelegt.
von Hamelneinfachonline | Nov. 18, 2020 | Uncategorized
Mit Urteil vom 9. September 2020 (2 K 1690/18) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.
von Hamelneinfachonline | Nov. 18, 2020 | Uncategorized
Das FG Baden-Württemberg hat am 5. August 2020 in drei Verfahren (Az. 7 K 2777/18, 7 K 2778/18 und 7 K 2779/18) entschieden, dass es für die Schenkungsteuer auf den Lebensmittelpunkt des Schenkels ankommt, wenn er seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden hat, auch...
von Hamelneinfachonline | Nov. 18, 2020 | Uncategorized
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22. Oktober 2020 (3 K 2699/17 F) gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.10.2013 (BStBl. I 2013, 1272, Tz 2.1) entschieden, dass sich geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung...
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