von Hamelneinfachonline | Feb 22, 2021 | Uncategorized
Mit BMF-Schreiben vom 19. Februar 2021 (IV C 1 – S 2252/19/10003 :007) zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) ergänzt.
von Hamelneinfachonline | Feb 22, 2021 | Uncategorized
Das BMF-Schreiben vom 27. Januar 2021 (IV A 3 – S 0550/20/10008 :001) regelt die Kriterien für die Entscheidung der Fnanzverwaltung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 11. Januar 2002 –...
von Hamelneinfachonline | Feb 18, 2021 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Februar 2021 (IV B 2 – S 1301/07/10017-12) eine Übersicht über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2021...
von Hamelneinfachonline | Feb 18, 2021 | Uncategorized
NV: Die Rüge, das FG habe die Bindungswirkung eines im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Urteils gemäß § 126 Abs. 5 FGO missachtet, ist mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler des FG gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend zu machen.
von Hamelneinfachonline | Feb 18, 2021 | Uncategorized
NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im Besteuerungsverfahren und im finanzgerichtlichen Verfahren gilt.
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