von Hamelneinfachonline | Apr 8, 2022 | Uncategorized
1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft einer Entscheidung bestimmt. Ob spätere...
von Hamelneinfachonline | Apr 8, 2022 | Uncategorized
Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, wenn es sich beim...
von Hamelneinfachonline | Apr 5, 2022 | Uncategorized
Das Niedersächsische FG hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom...
von Hamelneinfachonline | Apr 5, 2022 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. April 2022 (IV C 2 – S 2836/21/10001 :001) zu Fragen der Fest- stellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit Stellung genommen und das BMF-Schreiben vom...
von Hamelneinfachonline | Apr 5, 2022 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2022 und die Entwürfe der geänderten Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht.
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