von Hamelneinfachonline | Apr 28, 2022 | Uncategorized
1. Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten...
von Hamelneinfachonline | Apr 28, 2022 | Uncategorized
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und...
von Hamelneinfachonline | Apr 26, 2022 | Uncategorized
Das BMF-Schreiben vom 26. April 2022 (IV B 5 – S 0301/19/10009 :001) ersetzt die BMF-Schreiben vom 5. Februar 2018, (BStBl I S. 289), vom 18. Juli 2018 (BStBl I S. 815), vom 18. September 2020 (BStBl I S. 971) und vom 28. Dezember 2020 (BStBl I 2021 S. 55) mit...
von Hamelneinfachonline | Apr 22, 2022 | Uncategorized
Um den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit zu erleichtern, bietet der Gerichtshof der Europäischen Union ab dem 26. April 2022 ein Streaming-System an.
von Hamelneinfachonline | Apr 22, 2022 | Uncategorized
1. NV: Der fristauslösenden positiven Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann es gleichzustellen sein, wenn der Rügeführer eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder...
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