von Hamelneinfachonline | Apr 18, 2022 | Uncategorized
Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer...
von Hamelneinfachonline | Apr 18, 2022 | Uncategorized
1. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S. des § 198 GVG voraus, dass die Umstände, die zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt haben, innerhalb des staatlichen bzw. dem Staat zurechenbaren...
von Hamelneinfachonline | Apr 18, 2022 | Uncategorized
1. NV: Eine vZTA wird nicht gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK ungültig, wenn eine Verordnung über eine Zollaussetzung für Waren bestimmter Taric–Codes lediglich durch eine Klarstellung und nicht durch eine neue Regelung geändert wird und die vZTA von Anfang...
von Hamelneinfachonline | Apr 18, 2022 | Uncategorized
1. Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Nutzung des Know-how im...
von Hamelneinfachonline | Apr 18, 2022 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. April 2022 (IV C 7 – S 2236/21/10001 :002) zur ertragsneuerlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas Stellung genommen.
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