von Hamelneinfachonline | Jul 28, 2022 | Uncategorized
1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft.
von Hamelneinfachonline | Jul 27, 2022 | Uncategorized
Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 (10 AZR 41/22) entschieden, dass das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10...
von Hamelneinfachonline | Jul 26, 2022 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. Juli 2022 (IV A 3 – S 0338/19/10004 :007) mitgeteilt, dass die Neuregelung des Zinssatzes der Vollverzinsung derzeit technisch noch nicht umgesetzt werden kann. Bund und Länder haben daher beschlossen, die...
von Hamelneinfachonline | Jul 26, 2022 | Uncategorized
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) wurden u. a. die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Insbesondere wurde der Zinssatz der sogen. Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1....
von Hamelneinfachonline | Jul 22, 2022 | Uncategorized
NV: Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ist der Finanzrechtsweg gegeben.
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