von Hamelneinfachonline | Sep. 23, 2022 | Uncategorized
1. Hat die nach dem AMG fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist das HZA an diese Entscheidung gebunden.
von Hamelneinfachonline | Sep. 23, 2022 | Uncategorized
Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen.
von Hamelneinfachonline | Sep. 23, 2022 | Uncategorized
1. Ist nach dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft streitig, in welcher Höhe dem Erwerber auf die (anteilig miterworbenen) abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens AfA zusteht und in welchem Umfang der...
von Hamelneinfachonline | Sep. 20, 2022 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. September 2022 (III C 3 – S 7158-e/22/10001 :001) zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 7 Satz 1 Buchstaben b bis d und f UStG Stellung genommen und das für den Nachweis der Voraussetzungen der...
von Hamelneinfachonline | Sep. 16, 2022 | Uncategorized
Das FG Münster hat mit Urteil vom 16. August 2022 (6 K 2688/19 E) entschieden, dass der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im...
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