von Hamelneinfachonline | Jan. 27, 2023 | Uncategorized
NV: Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingeführt haben und wenn dies zudem auf rechtlich fehlerhafter und tatsächlich...
von Hamelneinfachonline | Jan. 27, 2023 | Uncategorized
1. NV: Gegen ein Urteil des BFH, mit dem die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen worden ist, ist die Anhörungsrüge gegeben.
von Hamelneinfachonline | Jan. 27, 2023 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 25. Januar 2023 (IV C 5 – S 2342/20/10008 :003) zur Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 41c Absatz 4 EStG bei nachträglicher Abweichung von bereits an den Arbeitnehmer gezahlten Beträgen Stellung...
von Hamelneinfachonline | Jan. 24, 2023 | Uncategorized
Durch das Gesetz vom 20. Dezember 2022, BGBl. I S. 2730, wurde der § 138f Absatz 4 Satz 1 AO an die Vorgabe der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst. Die Rn. 248 des BMF-Schreibens vom 29. März 2021,...
von Hamelneinfachonline | Jan. 24, 2023 | Uncategorized
Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 und 3 ZPO.
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