von Hamelneinfachonline | Jan. 6, 2023 | Uncategorized
a) Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO wirksam bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn es auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten...
von Hamelneinfachonline | Jan. 6, 2023 | Uncategorized
Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
von Hamelneinfachonline | Jan. 6, 2023 | Uncategorized
Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten auf der ersten Stufe der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze (hier: fehlerhafte Streichung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender) steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht...
von Hamelneinfachonline | Jan. 6, 2023 | Uncategorized
Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art. 105 Abs. 2a GG den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern) gleichartig ist.
von Hamelneinfachonline | Jan. 6, 2023 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 30. Dezember 2022 (IV C 1 – S 1980-1/19/10008 :027) das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527 bezüglich der Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung...
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