von Hamelneinfachonline | Apr. 7, 2023 | Uncategorized
1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen.
von Hamelneinfachonline | Apr. 7, 2023 | Uncategorized
1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau –mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle– zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG...
von Hamelneinfachonline | Apr. 7, 2023 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. April 2023 (III C 2 – S 7221/19/10002 :004) unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18) zum Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln Stellung genommen.
von Hamelneinfachonline | Apr. 7, 2023 | Uncategorized
a) Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. Juni 2022 – XII ZB 9/22...
von Hamelneinfachonline | Apr. 4, 2023 | Uncategorized
Der 6. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 08.03.2023 (6 K 2094/22 E) und der 3. Senat des FG Münster hat mit einem im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschluss vom 10.02.2023 (3 V 2464/22) entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro...
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