von Hamelneinfachonline | Jul 20, 2023 | Uncategorized
1. Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das übermittelte Dokument vom Gericht eine Bestätigung gemäß § 52a Abs. 5 Satz 2 FGO erhalten hat. Dies ist vom Beteiligten zu...
von Hamelneinfachonline | Jul 20, 2023 | Uncategorized
1. NV: Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft weicht in zulässiger Weise von dem Zivilrecht ab.
von Hamelneinfachonline | Jul 20, 2023 | Uncategorized
1. Bei einer sogenannten „Videokonferenz“ muss für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –ähnlich wie bei einer körperlichen Anwesenheit im Verhandlungssaal– feststellbar sein, ob die...
von Hamelneinfachonline | Jul 19, 2023 | Uncategorized
Das BMF hat am 17. Juli 2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investi- tionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vorgelegt.
von Hamelneinfachonline | Jul 18, 2023 | Uncategorized
Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 hat das BMF den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 10. August 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf...
von Hamelneinfachonline | Jul 13, 2023 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Juli 2023 (III C 3 – S 7172/21/10003 :001) zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass...
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